Branchennews DATEV und Kanzlei-News

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

  Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen [...]

• Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

  Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen [...]

• Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen

  Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn [...]

• Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters

  Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall [...]

• Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update

  Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, [...]

• Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters

  Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr [...]

• ifo Exporterwartungen weiter rückläufig

  Die weltweiten Handelskriege belasten die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Mai [...]

• Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

  Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur [...]

• Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

  Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).  [...]

• Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung

  Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die [...]