Branchennews DATEV und Kanzlei-News

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

  Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das Kartenlegen gehöre nicht zum - erlaubnisfreien - [...]

• Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

  Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten [...]

• Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten [...]

• VG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an

  Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es [...]

• Pauschbeträge für Auslandsreisen ab 01.01.2020

  Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab [...]

• Zu den Vergütungsansprüchen eines Akutkrankenhauses

  Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so [...]

• Gesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt

  Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der [...]

• Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

  Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz [...]

• Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

  Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach [...]

• Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

  Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat [...]