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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• WPK Magazin 1/2020

  Die WPK hat das WPK Magazin 1/2020 veröffentlicht.

• Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2020

  Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre [...]

• Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

  Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung [...]

• Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

  Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer [...]

• Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?

  Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und [...]

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten [...]

• Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

  Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung [...]

• Kampf um den Hund bei Trennung - Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes

  Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den [...]

• Starkes Signal für das Handwerk - 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig

  Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. [...]

• Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

  Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine [...]